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Rechtliche Grundlagen

"Bekenntnisschulen" sind benannt nach einer rechtlichen Kategorie des Grundgesetzes, innerhalb derer "Volksschulen" (heute: Grundschulen) von Eltern auch in nicht-staatlicher Trägerschaft betrieben werden können.

Dies ist ein Ausdruck von Grundrechten wie dem Recht auf Religionsfreiheit und dem Elternrecht auf Erziehung. Diese  Grundrechte wirken so stark, dass die Verfassung Ausnahmen von der eigentlich ausschließlichen Betreibung von Grundschulen durch staatliche Träger vorsieht.

Voraussetzung für die Genehmigung ist das "Nichtzurückstehen" gegenüber den staatlichen Schulen in den "Lehrzielen und Einrichtungen" – gemeint ist die Vergleichbarkeit der Qualität des Unterrichts, der Räume und der Ausstattung, der Unterrichtsziele und der Inhalte – sowie die "Gleichwertigkeit" der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte.

Außerdem darf durch die etwaige Höhe von Schulgeldern keine "Sonderung nach Besitzverhältnissen" erfolgen.

Als "Ersatzschulen" ersetzen sie den Schulbesuch an staatlichen Schulen (Schulpflicht) und unterstehen wie die staatlichen Schulen der Aufsicht der staatlichen Schulbehörden.

Voraussetzung für "Bekenntnisschulen"  ist die Prägung durch ein der Konzeption zugrunde liegendes "Bekenntnis". Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass es ein "alle Lebensbereiche umfassendes, geschlossenes Weltbild" beinhaltet. Die Prägung des gesamten Unterrichts durch dieses Weltbild ist verpflichtend. Dies betrifft die angewandte Pädagogik und die sinnstiftende Orientierung der Unterrichtsinhalte.

Jedoch dürfen keine "Defizite" hervorgerufen werden – auch Bekenntnisschulen müssen die allgemeinen Bildungsgüter vermitteln. Deshalb werden die in den staatlichen Bildungsplänen vorgesehenen Unterrichtsinhalte behandelt. Zum anderen dürfen durch den Unterricht keine sogenannten "Deformierungen" erfolgen: Auch der Unterricht an einer Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule darf nicht indoktrinär sein, sondern muss die freie Meinungsbildung, die Entwicklung der persönlichen Identität und die Auseinandersetzung mit anderen Deutungen gewährleisten. 

Da das Recht auf Bekenntnisschule ein den Eltern verliehenes Grundrecht ist, können Bekenntnisschulen nur auf Antrag von Eltern (in der Regel organisiert in einem Verein) genehmigt werden.

Rechtsquellen dazu: Grundgesetz Artikel 7, Absätze 4 und 5 sowie die beiden sich aufeinander beziehenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes 6 C 3.91 zur Bekenntnisschule und 6 C 5.91 zur Weltanschauungsschule vom 19.2.1992.